Gesetze / Energiewirtschaftsgesetz

EnWG

§ 68 Ermittlungen

Stand: 24.12.2025

Bund3 Fassungen70 Entscheidungen

Wird zitiert von 70

Nach Gewicht

  1. OLG Düsseldorf, 26.09.2008 – VI-3 Kart 38/08 (V)
  2. OLG Düsseldorf, 15.01.2025 – 3 Kart 463/24Zitiert von 4
  3. BGH, 04.05.2021 – EnVR 22/20Anpassung der Erlösobergrenze: Anspruch eines Gasverteilernetzbetreibers auf Gewährung der Fortschreibung des Erweiterungsfaktors bei einer weiteren Parametererhöhung - Erweiterungsfaktor II
  4. OLG Düsseldorf, 25.04.2018 – VI-3 Kart 20/17 (V)
  5. OLG Düsseldorf, 25.04.2018 – VI-3 Kart 22/17 (V)
  6. OLG Düsseldorf, 25.04.2018 – 3 Kart 21/17 (V)

Zuletzt entschieden

  1. OLG Düsseldorf, 19.03.2026 – 5 Kart 4/25
  2. OLG Düsseldorf, 03.12.2025 – 3 Kart 27/25
  3. OLG Düsseldorf, 27.11.2024 – 3 Kart 231/23Zitiert von 2

70 Entscheidungen zu § 68 EnWG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 68 EnWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EnWG%202005/68#abs-1 (1) Die Regulierungsbehörde kann alle Ermittlungen führen und alle Beweise erheben, die erforderlich sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EnWG%202005/68#abs-2 (2) Für den Beweis durch Augenschein, Zeugen und Sachverständige sind § 372 Abs. 1, §§ 376, 377, 378, 380 bis 387, 390, 395 bis 397, 398 Abs. 1, §§ 401, 402, 404, 404a, 406 bis 409, 411 bis 414 der Zivilprozessordnung sinngemäß anzuwenden; Haft darf nicht verhängt werden. Für die Entscheidung über die Beschwerde ist das Oberlandesgericht zuständig.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EnWG%202005/68#abs-3 (3) Über die Zeugenaussage soll eine Niederschrift aufgenommen werden, die von dem ermittelnden Mitglied der Regulierungsbehörde und, wenn ein Urkundsbeamter zugezogen ist, auch von diesem zu unterschreiben ist. Die Niederschrift soll Ort und Tag der Verhandlung sowie die Namen der Mitwirkenden und Beteiligten ersehen lassen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EnWG%202005/68#abs-4 (4) Die Niederschrift ist dem Zeugen zur Genehmigung vorzulesen oder zur eigenen Durchsicht vorzulegen. Die erteilte Genehmigung ist zu vermerken und von dem Zeugen zu unterschreiben. Unterbleibt die Unterschrift, so ist der Grund hierfür anzugeben.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/EnWG%202005/68#abs-5 (5) Bei der Vernehmung von Sachverständigen sind die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 anzuwenden.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/EnWG%202005/68#abs-6 (6) Die Regulierungsbehörde kann das Amtsgericht um die Beeidigung von Zeugen ersuchen, wenn sie die Beeidigung zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage für notwendig erachtet. Über die Beeidigung entscheidet das Gericht.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/EnWG%202005/68#abs-7 (7) Die Bundesnetzagentur darf personenbezogene Daten, die ihr zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 in der Fassung vom 13. Juni 2024 mitgeteilt werden, nur verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben und für die Zwecke der Zusammenarbeit nach Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 in der Fassung vom 13. Juni 2024 erforderlich ist.

Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/EnWG%202005/68#abs-8 (8) Die Bundesnetzagentur kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch Wirtschaftsprüfer oder Sachverständige als Verwaltungshelfer bei Ermittlungen oder Überprüfungen einsetzen.

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